Republik Botsuana - Länderbericht - Stefanie Ohneiser


Überblick

Botsuana ist ein Binnenstaat im zentralen Bereich im Süden Afrikas. Das Land hat eine Gesamtfläche von 581.730 km². Mit einer Bevölkerung von 2,4 Millionen und 4,4 Einwohnern pro km² gehört es zu den am dünnsten besiedelten Ländern der Erde. Ein beträchtlicher Anteil der Einwohner (72 %) zählt zur urbanen Bevölkerung.
Das Land hat keinen Zugang zum Meer, was einen der Gründe darstellt, weshalb es vom europäischen Kolonialismus weitestgehend verschont geblieben ist. Dafür sorgte aber auch die damalige Bevölkerung: Um das Land vor der Übernahme durch angrenzende Länder zu bewahren, reisten drei Stammesführer im Jahr 1885 nach Großbritannien und verhandelten erfolgreich Schutzverträge für „Bechuanalands“. Es gab nur eine indirekte koloniale Herrschaft und europäische Siedlungen waren begrenzt. Diese Stellung des damaligen Botsuanas als Protektorat, in dem traditionelle Eigenverantwortung von großer Bedeutung war, hatte einen beträchtlichen Anteil daran, dass das Land sich nach seiner Unabhängigkeit von einem der ärmsten Staaten der Welt zum viertreichsten Land Afrikas entwickeln konnte. Die liberal traditionell ausgerichtete Führung des jungen Staates konnte zügig und effizient an die Zeit des Protektorats anknüpfen. Dazu trugen aber auch eine ethnische Homogenität und fast einheitliche Sprache bei. Im Jahre 1966 machte Botsuana sich von Großbritannien unabhängig und hisste erstmals die neue Flagge. Sie besteht aus fünf waagerechten Streifen - blau, weiß, schwarz, weiß, blau. Blau steht für Himmel und Wasser, Weiß und Schwarz für die verschiedenen Hautfarben, die in Botswana friedlich zusammenleben sollen.
Das Ziel: Gleichberechtigung und Wohlstand für alle.
Bekannt und wirtschaftlich stark wurde Botsuana vor allem aufgrund von Diamantenfunden und einer klugen Vermarktung dieser Ressource, an der eine große Breite der Bevölkerungsschicht durch eine zukunftsgerichtete Lenkung des Staates teilhaben konnte und sich der Wohlstand der Menschen vergrößerte. Gezielt wird mit dem Gewinn aus dem Rohstoffabbau in Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen des Landes investiert. In neuster Zeit baut der Staat um Präsidenten Mokgweetsi Masisi die Tourismusbranche stetig aus.
Mittlerweile hat ein Großteil der Bevölkerung Zugang zu kostenfreier Bildung – 2014 besuchten 90 % aller Kinder schulische Einrichtungen.


Menschenrechtliche Lage

Botsuana nimmt im Ibrahim Index of African Governance den fünften Rang ein und belegt im weltweiten Corruption Perception Index von Transparency International den 34. Platz und schneidet damit besser ab als Polen, Spanien und Italien. Im „Demokratieindex“ der britischen Zeitschrift The Economist belegt Botswana den 28. Platz - vor Frankreich, Belgien und Italien. Berücksichtigt werden Wahlprozesse, die Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, die politische Kultur und Bürger:innenrechte.
Bei der Rangliste der Pressefreiheit 2017, welche von Reporter ohne Grenzen ausgegeben wird, belegte Botswana Platz 48 von 180 Ländern. Das Land hat damit eine der freiesten Pressen innerhalb Afrikas. Von der Weltbank wurde Botsuana als ein Land mit mittlerem Pro-Kopf Einkommen klassifiziert.
Die freie Meinungsäußerung ist weitgehend gewährleistet. Demonstrationen und Proteste laufen überwiegende friedlich und ohne Eingreifen der Staatsgewalt ab. Gelegentlich kommen ethnische Spannungen auf und es soll – wenn auch selten – zu polizeilichen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen kommen.
Schon seit den 1970ern verfolgt das Land eine offene Migrationspolitik, die es ihm erlaubt hat, gezielt qualifizierte Fachkräfte für den heimischen Arbeitsmarkt anzuwerben. In den letzten zwei Jahrzehnten ist es gelungen, ein für jede:n Bürger:in zugängliches Gesundheits- und Erziehungswesen aufzubauen. Seit der Unabhängigkeit waren in Botsuanas Regierungen und Parlamenten alle wichtigen ethnischen Gruppen ungefähr proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil vertreten.

Botsuana gehört zu den wenigen Ländern im südlichen Afrika, die weiterhin die Todesstrafe anwenden. Laut Amnesty International wurde 2009 die Todesstrafe einmal angewendet und zweimal wurde das Urteil dazu ausgesprochen. Amnesty International bemängelt zudem auch, dass die Todesurteile spontan und ohne öffentliche Bekanntmachung oder Information der Familien und Angehörigen vollstreckt werden. 2018 wurde erneut ein Todesurteil vollstreckt. Zwischen April 2019 und März 2020 wurden vier Personen hingerichtet.

Auch Kinderarbeit ist noch existent. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation arbeiteten 2012 rund 9 % aller Kinder zwischen 10 und 14 Jahren, obwohl das Gesetz das Mindestalter auf 15 Jahre festgelegt hat. Viele Kinder in Botswana sind zudem AIDS-Waisen, so dass die ältesten Kinder oft für die gesamte Familie sorgen müssen. Staatliche Unterstützung für Arbeitslose gibt es in Botsuana nicht.

Jedoch ist das Gesundheitssystem für die Bevölkerung kostenlos. Dies entsprang unter anderem dem hohen Bedarf in Zuge der AIDS-Pandemie. Botsuana hat eine der höchsten HIV/AIDS Infektionsraten der Welt, aber auch eines der fortschrittlichsten und umfassendsten Programme zur Bekämpfung der Krankheit in Afrika. Laut Unicef ist für 84 % der Bevölkerung der nächste Gesundheitsposten weniger als fünf Kilometer entfernt.

Homosexualität war bis zum Jahre 2019 gemäß Section 164 des botsuanischen Strafgesetzbuches illegal und konnte mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden. Allerdings waren Homosexuelle bereits einige Jahre vor der gerichtlichen Aufhebung des Straftatbestands selten belangt worden und schon 2016 war, wenngleich nach juristischen Auseinandersetzungen, die Organisation Lesbians, Gays and Bisexuals of Botswana (Legabibo) zugelassen worden. Die botsuanische Regierung hatte gegen das Urteil zur Aufhebung von Section 164 Berufung eingelegt. Die neueste Entscheidung des obersten Gerichts aus dem November 2021, ein Gesetz, welches gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen entkriminalisiert, vollständig umzusetzen, ist nicht nur ein weiterer wichtiger Schritt, um die Rechte der LGBTQIA+-Bürger:innen zu schützen, sondern untermauert auch die herrschende Gewaltenteilung zwischen Regierung und Gerichten. Der jetzige Präsident versprach, sich diesem Urteil zu verpflichten und sich für LGBTQIA+-Bürger:innen einzusetzen. Alltagsdiskriminierungen kommen in der Bevölkerung jedoch weiterhin vor.
In Grenzen hält sich diese im Bereich der Erwerbstätigkeit, da das Arbeitsrecht jegliche Diskriminierung wegen ethnischer, geographischer oder gesellschaftlicher Herkunft, Geschlecht, sexueller Neigung oder Identität, HIV-Infektion, Ehestatus, Glauben oder sozialen Status verbietet. Die diesbezüglichen Bestimmungen werden normalerweise durchgesetzt.
Von Diskriminierung betroffen ist allerdings die teilweise noch als „Jäger und Sammler“ lebende, indigene Khoisan-Bevölkerung. Ihr wird unter anderem das Jagdrecht und Zugang zu natürlichen Wasserressourcen verweigert. Das Central Kalahari Game Reserve in Botsuana beheimatet insgesamt 5 000 Khoisan (Gana, Gwi und Tsila). In diesem Gebiet wurden in den 1980er-Jahren Diamanten gefunden, woraufhin die dort lebenden Menschen das Reservat verlassen und in so genannte Umsiedlungslager ziehen mussten. Die dort herrschenden Bedingungen waren nicht menschenwürdig, sodass viele der Khoisan dem Alkoholismus verfielen oder an Depressionen erkrankten. Obwohl die Khoisan im Jahre 2006 das Recht zugesprochen bekamen, auf ihr Land zurückzukehren, erschwert die Regierung in Botsuana den Menschen die Rückkehr. So durften sie beispielsweise wieder auf dem Land leben, den dort stehenden Brunnen jedoch nicht benutzen, sodass die Wasserversorgung in dem Reservat nicht mehr gewährleistet war. Nach einem langen Prozess wurde den Khoisan im Januar 2011 durch das Oberste Berufungsgericht Botsuanas das Recht an der Nutzung des Brunnens wieder zugesprochen.

Die als Reaktion auf die Coronapandemie eingeführten Notstandsgesetze wurden zweimal verlängert und schränkten teilweise die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ein. Frauen* waren zunehmend geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Weiter wurde auch das Asylrecht eingeschränkt. Es ist jedoch aufgrund der stetig guten Entwicklungen der letzten Jahre damit zu rechnen, dass sich diese Rückschritte schnell wieder zum Besseren wenden werden.