Bolivarische Republik Venezuela - Länderbericht - Barbora Perednyte

Venezuela ist ein Land an der Nordküste Südamerikas, das sich seit mehr als einem Jahrzehnt in einer menschenrechtlichen und humanitären Krise befindet. Große Teile der Bevölkerung leben unter prekären Bedingungen, geprägt von Armut und einer autoritären Regierung, die mithilfe ihrer Behörden und Unterstützer fortdauernd Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung begeht.
Im Juli, 2024 zur Zeit der Präsidentschaftswahl spitzte sich die Situation besonders zu. Die Regierung weigerte sich die Wiederwahl von Nicolás Maduro, der seit 2013 an der Macht ist, nachprüfen zu lassen, was massenhaft Proteste auslöste, die von noch härterer Unterdrückung begleitet wurden. Im Januar 2026 eskalierte schließlich die Lage: die USA griff Venezuela an und nahm den Präsidenten Maduro gefangen. Die menschenrechtliche Krise setzt sich unter der bisherigen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die nach den Ereignissen als Übergangspräsidentin die Macht übernommen hat, fort.


Aktuelle Lage

Am 3. Januar 2026 meldete US-Präsident Donald Trump einen Angriff auf Venezuela und die Gefangennahme des Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores. Der Aufenthaltsort Maduros war zunächst unklar, und die venezolanische Regierung forderte Beweise für sein Überleben. Die USA planen laut eigenen Angaben, Maduro wegen Drogenhandel und Waffenbesitz in New York vor Gericht zu bringen. Menschenrechtsverletzungen sind nicht Teil der Klage.

Sollte der Angriff wie von den USA berichtet erfolgt sein und selbst wenn Menschenrechtsverletzungen Teile der Klage wären, würde dies nach Auffassung von Experten einen Verstoß gegen das Gewaltverbot in Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta darstellen und die Souveränität Venezuelas verletzen. Die völkerrechtlichen Aspekte stellen jedoch ein separates Thema dar.

In Venezuela ist Delcy Rodríguez derzeit Übergangspräsidentin. Sie war seit 2018 die Vizepräsidentin an Maduros Seite und ist ebenfalls für die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Aktuell hat sie in Venezuela den Ausnahmezustand erklärt. Das Recht auf Demonstrationen wurde ausgesetzt und die Unterdrückung hält an.


Straflosigkeit

In Venezuela fehlt es seit Jahren an Rechtsstaatlichkeit.

Die Regierung steht über dem Gesetz und ihre Unterstützer sind der restlichen Bevölkerung nicht gleichgestellt: ihre Straftaten und Menschenrechtsverletzungen werden systematisch nicht verfolgt. Etwa 95 Prozent der Tötungen, die zwischen 2014 und 2024 bei friedlichen Demonstrationen begangen wurden, bleiben ungestraft. Zudem duldet die Judikative nicht nur die Straftaten, sondern unterstützt die Exekutive aktiv in der Unterdrückung, indem sie politische Gegner der Regierung in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt.

Insbesondere nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 kam es massenhaft zu willkürlichen Inhaftierungen der Demonstrierenden, welche dann wegen Terrorismus verurteilt wurden vor speziellen Antiterrorgerichten. In 278 dieser Fälle durften die Betroffenen sich keinen eigenen Verteidiger holen, sondern ihnen wurde ein Verteidiger vom Staat zugeteilt. Das Gericht ist damit weder unabhängig noch unparteiisch, das Recht auf ein faires Verfahren ist für viele somit unerreichbar.


Überwachung, willkürliche Inhaftierungen und Verschwindenlassen

Die venezolanische Regierung hält ihr Regime aufrecht durch systematische Unterdrückung ihrer Opposition, politischer Gegner und Regierungskritiker.

Dafür überwachen Sicherheitskräfte und die Geheimdienste SEBIN (ziviler Bolivarischer Nationaler Geheimdienst) und DGCIM (militärische Generaldirektion für Militärische Spionageabwehr) die Bevölkerung. Wer sich als politischer Gegner herausstellt, wird „willkürlich inhaftiert“ – das heißt, inhaftiert ohne rechtlichen Grund. Regelmäßig werden Passanten vom Geheimdienst aufgefordert, den Inhalt ihres Handys offenzulegen, der dann nach regierungskritischen Inhalten durchsucht wird. Ebenfalls wurde 2024 eine Funktion auf der staatlichen „VennApp“ eingeführt, mit der Nutzer Demonstrierende melden können.

Auch oppositionelle Parteien werden unterdrückt. Unter anderem wird die Teilnahme an der Wahl durch bürokratische Hürden unmöglich gemacht und Mitglieder werden willkürlich inhaftiert und gefoltert, manche lässt der Staat tagelang verschwinden.

Auf Seite der Regierung stehen ebenfalls sogenannte „Colectivos“. Dies sind bewaffnete zivile Gruppen, die die Regierung unterstützen bei der Unterdrückung der Bevölkerung, etwa durch das Verbreiten von Furcht und Gewalt.

Gleichzeitig hat die venezolanische Regierung unter Rodríguez auch erste Schritte getan, um die Menschenrechtslage zu verbessern. Am 8. Januar 2026 wurden hunderte politische Gegner Maduros freigelassen und anschließend wurde am 29. Januar ein Amnestiegesetzt erlassen, das weitere Freilassungen fördern soll. Gegen viele der politischen Gegner Maduros, die freigelassen wurden, läuft jedoch weiterhin ein strafrechtliches Verfahren. Viele wurden gezwungen Dokumente zu unterschreiben, die es ihnen verbieten, Informationen über ihre Gefangennahme und ihr rechtliches Verfahren preiszugeben.


Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die willkürlichen Inhaftierungen und weiteren repressiven Maßnahmen haben eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Wer nichtsdestotrotz seine Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausübt, muss mit schweren Folgen rechnen. Unter Maduro wurde auf an sich friedlichen Demonstrationen regelmäßig von Sicherheitskräften und Colectivos unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt. Im Jahr 2024 starben während Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl mindestens 24 Menschen, was in den meisten Fällen auf eine außergerichtliche Hinrichtung hindeutet und eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt. Derzeit ist das Recht auf Demonstrationen komplett ausgesetzt.

Doch nicht nur auf den Straßen herrscht Unterdrückung. Sowohl unter Maduro als auch jetzt unter Rodríguez müssen unabhängige Medien mit repressiven Maßnahmen rechnen. 4 Radiosender mussten schließen, 21 Webseiten wurden blockiert, Journalisten werden willkürlich festgenommen, manche verschwinden einfach.


Anti-NGO Gesetz

Ein weiterer Baustein im repressiven Regime der Regierung ist das „Anti-NGO Gesetz“. NGOs sind Nicht-staatliche Organisationen, die sich für gemeinnützige Zwecke einsetzen, etwa den Schutz von Menschenrechten. Das Gesetz wurde im Dezember 2024 erlassen und schreibt den Organisationen strenge Fristen und komplizierte Anforderungen vor. Werden die Anforderungen nicht erfüllt, ist die Regierung ermächtigt, die Organisation aufzulösen und Mitglieder der Organisation strafrechtlich zu verfolgen.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wurden bereits geschlossen, unzählige Menschenrechtsaktivisten sitzen in Gefangenschaft. Auch sämtliche Mitarbeiter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) wurden 2024 für einige Monate aus dem Land verbannt. Ende 2024 durfte OHCHR seine Arbeit wieder aufnehmen, allerdings nur sehr begrenzt – nur ein Mitarbeiter befand sich Anfang 2025 in Venezuela.


Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Wegen dem großen Ölvorkommen war Venezuela im letzten Jahrhundert noch eins der reichsten Länder der Region. Allerdings kam es zu einigen falschen wirtschaftlichen Entscheidungen, hohen Verschuldungen und als Folge steckt Venezuela nun seit Jahren in einer wirtschaftlichen und humanitären Krise.

Ein Großteil der Bevölkerung lebt in Armut. Nahrungsmittel, Gas und Treibstoff sind nur begrenzt verfügbar. Die mangelhafte Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur führt regelmäßig zu häufigen Problemen bei der Wasser- und Elektrizitätsversorgung. Im Jahr 2024 gab es einen nahezu landesweiten Stromausfall. Es herrschen oft schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Vergütungen. Seit März 2022 liegt der Mindestlohn im Monat bei 130 Bolivares, was momentan weniger als einem Euro entspricht. Das Gesundheitssystem ist unzuverlässig und eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ist für weite Kreise der Bevölkerung unzugänglich.


Rechte von Frauen und LGBTQIA+ Personen

Die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen sind in Venezuela stark eingeschränkt. Der Schwangerschaftsabbruch gilt als strafbar, außer die Schwangerschaft setzt das Leben der Frau in Gefahr. Verhütungsmittel sind oft unzugänglich und teuer. Es wird geschätzt, dass nur 40% der Frauen in reproduktivem Alter Verhütungsmittel benutzen. Zudem erleidet ein Großteil der Frauen Gewalt und Misshandlung durch Gesundheitsfachkräfte während der Geburt, es handelt sich hierbei um eine schwere geschlechter-spezifische Menschenrechtsverletzung.

Mitglieder der LGBTQIA+ Personen sind ständiger Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt und ihre Rechte sind in Venezuela ungeschützt.


Rechte indigener Gemeinschaften

Die indigenen Völker Venezuelas leiden unter Mangelernährung und Armut. Illegaler Bergbau, Ölverschmutzungen und Abholzungen im Amazonasgebiet treiben sie oft aus ihrem Lebensraum und verletzen ihr Recht auf ein abgegrenztes Territorium. Zudem leiden sie unter der Gewalt bewaffneter und krimineller Gruppen. In Verfahren werden ihre Rechte selten durchgesetzt und die Verfolgungen der Straftaten werden oft von langen Wartezeiten begleitet.


Recht auf eine gesunde Umwelt

Venezuela hat eines der größten Erdölvorkommen der Welt. Allerdings kommt es regelmäßig zu großflächigen Ölverschmutzungen in Venezuelas Gewässern, entlang der Küste und im Meer. Dies wirkt sich negativ auf Meeres- und Landtiere als auch auf Menschen aus. Es verschärft den Nahrungsmangel der Bevölkerung, vergiftet das Wasser und führt zu Gesundheitsproblemen. Insbesondere Venezuelas indigene Völker leiden unter den Folgen der Ölverschmutzungen aber auch Fischergemeinschaften, die ihr Lebensunterhalt nicht mehr verdienen können.