Unser monatlicher Rundumblick zum Thema Menschenrechte
Herzlich willkommen zu unserem Newsletter im Oktober – wir freuen uns sehr, dass Du dabei bist!
Über uns: Als Student Division sind wir zwar unserer Mutterorganisation Lawyers Without Borders (LWOB) angehörig, agieren aber autonom und organisieren uns eigenständig. Wir arbeiten unserer Mutterorganisation zu und stehen in Zusammenarbeit mit deutschen und europäischen Organisationen. LWOB ist eine NGO mit Sitzen in Großbritannien, Kenia, Tansania und den USA. Ausschlaggebend für die Gründung war die Idee, Anwält:innen weltweit für Human Rights Work zu motivieren und ein globales pro bono-Netzwerk zu schaffen, das auf der ganzen Welt einen Zugang zu Recht garantiert. Mit unserem monatlich erscheinenden Newsletter möchten wir einen Einblick in unsere Tätigkeiten geben, laufende Projekte vorstellen und insbesondere Neuigkeiten zu Menschen- und Grundrechten auf der ganzen Welt teilen - besonders solche, die oftmals unbeachtet bleiben.
Disclaimer: Wir haben uns der Aufklärung im Bereich der Menschen- und Grundrechte verschrieben und sind weder politisch noch übernehmen wir Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit für die Rubrik „Neuigkeiten im Bereich Menschenrechte“. Die Inhalte der Beiträge wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Quellen und Literatur wurden bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des jeweiligen Beitrags geprüft und berücksichtigt. Darüber hinaus distanzieren wir uns von jeglichen weiteren und zukünftigen Inhalten der angegebenen Websites und Institutionen. Aufgrund der höheren Lesbarkeit mit Rücksicht auf sehbehinderte Menschen haben wir uns für den Gender-Doppelpunkt entschieden. LWOB steht für alle Formen der geschlechtlichen Vielfalt ein. Für diesbezügliches Feedback könnt ihr euch gerne an die Ressortleiterinnen wenden.
Neuigkeiten im Bereich Menschenrechte
Am Morgen des 07.10.2023 feuerte die palästinensische Bewegung der Hamas tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel, über See-, Luft- und Landwege stürmten Bewaffnete auf israelisches Gebiet. Es gab Tote, Verletze, Geiselnahmen. Seitdem herrscht Krieg in Israel. Derzeit führt das israelische Militär eine Bodenoffensive im Gazastreifen durch. Auf beiden Seiten mussten Soldat:innen sowie tausende Zivilist:innen bereits ihr Leben lassen. Ihnen, ihren Familien, Freundinnen und Freunden soll an dieser Stelle gedacht werden. An keinem sind diese Nachrichten vorbeigegangen. Ein neuer oder auch alter Krieg, der neu entfacht wurde, beherrscht seitdem Rundfunk, Presse, Gesellschaft. Er könnte auch unseren Newsletter einnehmen; Verletzungen der Menschenrechte, des Internationalen Straf- und Völkerrechts sind Teil jeder bewaffneten Auseinandersetzung. Aus dem Disclaimer, der jeden unserer Newsletter einleitet, wird deutlich, dass wir uns einem informativen Blickwinkel verschrieben haben, der möglichst umfassend menschenrechtliche Entwicklungen weltweit abbildet, gerade jene, die ohnehin kaum Aufmerksamkeit erhalten. Gleichzeitig jedoch könnte diesem Krieg keine konzise Darstellung gerecht werden, die in ein paar Sätzen die ganze Komplexität des Nahostkonflikts abzuhandeln versucht. Aus diesem Grund verzichten wir auf einen gesonderten Artikel in diesem Newsletter. Quellen und weitere Informationen: Tagesschau
Neuigkeiten internationaler Spruchkörper und Organisationen
IGH: Syrien wegen Folter angeklagt Kanada und die Niederlande haben Syrien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeklagt. Grund dafür sei die seit Jahren anhaltende systematische Folter der syrischen Behörden gegenüber den Bürger:innen, womit der Staat die UN-Antifolterkonvention (insbes. die Artikel 2, 7, 10 bis 16 und 19.) verletze. Die Länder fordern den Erlass einstweiliger Maßnahmen gegen den syrischen Staat. Damit muss sich Syrien für die Geschehnisse im Rahmen des seit zwölf Jahren andauernden Bürgerkrieges erstmals auf internationaler Ebene verantworten. Nachdem die Anhörung bereits auf Bitten Syriens um drei Monate verschoben wurde, erschien dennoch keine syrische Vertretung vor Gericht. Laut dem Rechtsvertreter der Niederlande Lefeber seien in Syrien Zehntausende Bürger:innen in geheimen Haftzentren durch Folter getötet worden. Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige internationale Untersuchungskommission für Syrien berichtete im vergangenen Jahr von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und schwersten Menschenrechtsverletzungen. Der IGH hat zunächst eine Entscheidung über den Antrag auf Sofortmaßnahmen zu treffen. Ziel der anklagenden Staaten ist die unverzügliche Einstellung der Folterpraktiken, Freilassung illegal festgehaltener Menschen und die Sicherung der Rechte von Inhaftierten. Das Hauptverfahren kann indes Jahre dauern. Syrien hat sich zwar nicht der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen, dessen Entscheidungen sind für die Vertragsstaaten der Konventionen jedoch bindend, wenn auch nicht durchsetzbar. Es besteht nur die Möglichkeit, den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Quellen und weitere Informationen: LTO (mwN), Handelsblatt
Systemische Verschlechterungen
Australien: Referendum zu stärkeren Indigenen-Mitspracherechten im Parlament gescheitert Die historische Volksbefragung der australischen Bevölkerung zur Stärkung der Mitspracherechte der Aborigines im Parlament ist gescheitert. Von den ca. 18 Millionen wahlberechtigten Australier:innen, darunter knapp eine halbe Million Indigene, sprach sich eine deutliche Mehrheit (etwa 60 %) gegen das Begehren, das sog. Voice-Referendum, aus. Ziel des Referendums war ein in der Verfassung verankertes Mitspracherecht der indigenen Bevölkerung Australiens im Parlament. Dazu hätte die Verfassung geändert werden müssen, wofür eine doppelte Mehrheit nötig ist: Zum einen müssen mehr als 50 % der Wahlberechtigten zustimmen, zum anderen die Mehrheit der sechs australischen Bundesstaaten. Nach erfolgter Verfassungsänderung hätte zukünftig ein aus Indigenen bestehendes Gremium bei sie betreffenden Fragen die Parlamentarier:innen direkt beraten sollen. Es hätte sich jedoch nur um Beratungen gehandelt, keinesfalls um verbindliche Entscheidungen. Dennoch sprach sich vor allem die konservative Opposition gegen das Referendum aus. Aber auch einige Stimmen der indigenen Bevölkerung lehnten das Referendum ab, da es ihnen nicht weit genug ging. Der australische Premierminister Albanese löst mit diesem ersten Referendum seit 24 Jahren eines seiner Wahlversprechen ein. Er zeigte sich sehr enttäuscht über den Ausgang der Wahl und versprach, sich weiterhin für ein Ende der Kluft zwischen den Aborigines und Australiens Bevölkerung einzusetzen. Die indigene Bevölkerung macht etwa 4 % aus. Erst im Jahre 1967 wurde den Aborigines Bürgerrechte eingeräumt; noch heute stehen sie häufig am Rand der Gesellschaft. Der Ausgang des Referendums zeige laut Expert:innen deutlich, dass Australien seine koloniale Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet habe. Quellen und weitere Informationen: Tagesschau, Zeit Online
Kriegerische Auseinandersetzungen beherrschen den Sudan weiterhin Die sukzessive Demontage des Sudans durch rivalisierende Generäle der sudanesischen Armee sowie der paramilitärischen RSF-Miliz ("Rapid Support Forces") schreitet weiter voran. Im multiethnischen Sudan werden seit Monaten verheerende Kämpfe ausgetragen, die das Land nach und nach zerstören. Von mehr als 10.000 Toten wird mittlerweile ausgegangen, mehrere Millionen Menschen sind auf der Flucht. Infolge der Gefechte kann die medizinische Versorgung kaum mehr aufrecht erhalten werden. Verschärft wird die Lage durch Ausbrüche von Cholera, Masern sowie Dengue-Fieber. Die Infrastruktur ist vielerorts vollständig zerstört. Entzündet hatte sich der Krieg an einem Machtkampf der sudanesischen Armee unter Machthaber und General Abdel Fattah al-Burhan und der RSF-Miliz, welche von al-Burhans ehemaligem Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo angeführt wird. Eine Überführung der RSF in die Armee war im Juni diesen Jahres gescheitert, bildete jedoch die Voraussetzung für die Entstehung einer gefestigten Zivilregierung, nachdem das Militär seit seinem Putsch vor knapp zwei Jahren die Macht im Land inne hatte. Neben Khartum, der Hauptstadt des Sudans, toben die Kämpfe besonders in der im Westen liegenden Region Darfur. Dort soll es zu massiver Gewalt gegen bestimmte Ethnien gekommen sein, Kriegsverbrechen wurden begangen, teilweise wird von Völkermord gesprochen. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht, diverse Nachbarländer wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate setzen sich nachdrücklich für eine Waffenruhe ein, was jedoch von den Konfliktparteien selbst nicht unterstützt wird. Quellen und weitere Informationen: DF, Guardian, SZ, Tagesschau
Ausblick und Aktuelles
Sacharow-Preis für Mahsa Amini (posthum) und Friedensnobelpreis für Narges Mohammadi In diesem Jahr wurden zwei wichtige Preise an iranische Aktivistinnen verliehen: Die iranisch-kurdische Jina Mahsa Amini, deren Tod Auslöser für die massive Widerstandsbewegung im Iran war, erhielt posthum zusammen mit der "Frau-Leben-Freiheit"-Bewegung den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Dieser Preis wird seit dem Jahr 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Der Friedensnobelpreis wurde an die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi verliehen. Sie wird für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Einsatz für Menschenrechte und Freiheit für alle geehrt, so das Nobelkomitee. Mohammadi wurde in ihrem lebenslangen Kampf gegen das iranische Regime insgesamt dreizehn Mal verhaftet und fünf Mal zu insgesamt 31 Jahren Haft und 154 Peitschenhieben verurteilt. Während des Absitzens ihrer Haftstrafe führte sie im Gefängnis heimlich Interviews mit anderen Frauen, die sie anschließend in ihrem Buch White Torture veröffentlichte. Quellen und weitere Informationen: Deutschlandfunk, Europäisches Parlament, Tagesschau
Neues vom Verein
Nächstes Mitgliedertreffen am 22. November Unser nächstes Mitgliedertreffen findet am 22. November ab 18:30 Uhr im Primo Café in der Juristischen Fakultät der LMU statt. In Zukunft werden einige Posten der Ressortleitungen neu zu besetzen sein - falls Du Lust auf ein bereicherndes Engagement hast, komm' gerne vorbei! Wir freuen uns auf euch!
