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Newsletter im September 2022

Unser monatlicher Rundumblick zum Thema Menschenrechte

Herzlich Willkommen zu unserem Newsletter im September 2022 – wir freuen uns sehr, dass Du dabei bist!


Über uns: Als Student Division sind wir zwar unserer Mutterorganisation Lawyers Without Borders (LWOB) angehörig, agieren aber autonom und organisieren uns eigenständig. Wir arbeiten unserer Mutterorganisation zu und stehen in Zusammenarbeit mit deutschen und europäischen Organisationen. LWOB ist eine NGO mit Sitzen in Großbritannien, Kenia, Tansania und den USA. Ausschlaggebend für die Gründung war die Idee, Anwält:innen weltweit für Human Rights Work zu motivieren und ein globales pro bono-Netzwerk zu schaffen, das auf der ganzen Welt einen Zugang zu Recht garantiert. Mit unserem monatlich erscheinenden Newsletter möchten wir einen Einblick in unsere Tätigkeiten geben, laufende Projekte vorstellen und insbesondere Neuigkeiten zu Menschen- und Grundrechten auf der ganzen Welt teilen - besonders solche, die oftmals unbeachtet bleiben.


Disclaimer: Wir haben uns der Aufklärung im Bereich der Menschen- und Grundrechte verschrieben und sind weder politisch noch übernehmen wir Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit für die Rubrik „Neuigkeiten im Bereich Menschenrechte“. Die Inhalte der Beiträge wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Quellen und Literatur wurden bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des jeweiligen Beitrags geprüft und berücksichtigt. Darüber hinaus distanzieren wir uns von jeglichen weiteren und zukünftigen Inhalten der angegebenen Websites und Institutionen.



Neuigkeiten im Bereich Menschenrechte

Das Beste zum Schluss? - Diesmal nicht!

Unsere Welt wird aktuell von diversen Krisen auf den Kopf gestellt, manchmal erscheint es fast unmöglich, sich gegen all die besorgniserregenden Nachrichten zu erwehren und dabei - fast schon trotzig - an einem gesunden Optimismus festzuhalten. Um ebendiesem Nahrung zu geben, fallen wir diesmal gleich mal mit der Tür ins Haus und leiten diesen Newsletter mit der Nachricht der Vergabe des Alternativen Nobelpreises im weltweiten Kampf um Menschenrechte ein: Die schwedische Stiftung Right Livelihood honoriert mit je einer Million Schwedischen Kronen (umgerechnet etwa 92.000 €) weltweit Projekte, die sich erfolgreich der Förderung eines gesellschaftlichen Miteinanders und eines anthropozentrischen Systems verschrieben haben, angefangen bei der Verteidigung von Menschenrechten über die Aufklärung von Kriegsverbrechen hin zu Engagement für mehr Klimagerechtigkeit. Ausgezeichnet wurde die ukrainische Juristin Oleksandra Matwijtschuk für ihre Arbeit als Vorsitzende von Center for Civil Liberties, einer Organisation, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine einsetzt. Fartuun und Ilwad Adan gehören ebenfalls zu den Preisträgern: In Somalia widmen sich Mutter und Tochter mit Elam Peace der Resozialisierung früherer Kindersoldat:innen und der beruflichen Ausbildung von Frauen und Jugendlichen. Die venezolanische "Leuchtturminitiative", die sich für eine faire Verteilung von bezahlbaren Waren und Dienstleistungen in Venezuela engagiert, wurde mit einem Award ausgezeichnet. „Africa Institute for Energy Governance“ in Kampala konnte sich durch die rechtliche Unterstützung, die sie durch umweltschädigende Energieprojekte Geschädigten zuteilwerden lässt, verdient machen. Quellen und weitere Informationen: Frankfurter Rundschau, FAZ


Neuigkeiten internationaler Spruchkörper und Organisationen

"Gender Snapshot"- Bericht der Vereinten Nationen für 2022 Die Vereinten Nationen haben diesen Monat ihren "Gender Snapshot"-Bericht für das Jahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht zeigt die neuesten Erkenntnisse über die Gleichstellung der Geschlechter und zeigt insbesondere den langen Weg auf, der noch vor uns liegt. Die untersuchten Daten zeigen, dass es nicht gelingen wird, die angestrebte weltweite Geschlechtergleichberechtigung bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Die COVID-19-Pandemie und der Rückschlag hinsichtlich der gesundheitlichen, insbesondere medizinischen Rechte von Frauen über ihren Körper verschlechtern die Aussichten für die rechtzeitige Erreichung der Ziele. Die weltweite Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor enorm, und globale Gesundheits-, Klima- und humanitäre Krisen haben dieses Risiko noch weiter erhöht. Ebenso ist die Vertretung von Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen nach wie vor nicht paritätisch. Nur 48 % der Daten, die erforderlich sind, um die in dem Bericht untersuchten Fortschritte zu verfolgen, sind derzeit verfügbar. Die Sichtbarkeit der Ungleichberechtigung von Frauen ist dadurch praktisch gering. Quellen und weitere Informationen: zum Bericht über UN Women, Relief Web

Anordnung einer interim measure gegen die Schweiz Interim Measures dienen UN-Ausschüssen in laufenden Verfahren der Wahrung von Menschenrechten. Gerade in Asylverfahren haben sie sich als wirkungsvolle Mittel zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen bewährt. Dabei werden präventive Maßnahmen erlassen, die interimsweise beispielsweise eine Rückführung bzw. Abschiebung von Flüchtlingen so lange verhindern, bis der jeweilige Einzelfall umfassend geprüft worden ist. Mangels aufschiebender Wirkung von Individualbeschwerdeverfahren sollen interim measures potenzielle Menschenrechtsverletzungen abwehren und so irreversible Schäden vorbeugen. Die Schweizer Organisation AsyLex hat nun in einem laufenden Asylverfahren eine ebensolche Maßnahme erwirken können und so die Abschiebung einer geflüchteten Äthiopierin aus der Schweiz nach Griechenland abwenden können. Quellen und weitere Informationen: humanrights


Systemische Verschlechterungen

Venezuela: Kommissionsbericht legt Geheimdienstpraktiken offen Die venezolanische Regierung soll menschenrechtswidrige Praktiken der nationalen Geheimdienste billigen. Nach einem Bericht einer durch den UN-Menschenrechtsrat beauftragten Untersuchungskommission zur derzeitigen Situation in Venezuela wurden schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter und sexuelle Gewalt durch die venezolanischen Geheimdienste dokumentiert. Derlei Vorwürfe wurden bereits in der Vergangenheit geäußert, wobei regierungskritische Stimmen hierdurch verstummen und die Regierung unter Präsident Maduro in ihrem Bestand festigen sollen. Venezuelas Geheimdienstchef nehme nach Aussage ehemaliger Gefangener am Hauptsitz des Geheimdienstes unmittelbar Weisungen des Präsidenten entgegen. Neben menschenunwürdigen Unterbringungen in der Haft werden Folterungen mittels Elektroschocks und Schlagstöcken sowie über den Kopf gezogener Plastiktüten durchgeführt. Quellen und weitere Informationen: FAZ, Naciones Unidas, SZ

Neue Verordnung in Israel: starke Einschränkungen für die Einreise in das Westjordanland In Israel wurde eine neue Verordnung erlassen, die die Einreise von Ausländer:innen in das Westjordanland massiv einschränkt. In der zunächst veröffentlichten Version enthielt die Verordnung auch eine Regelung, die bestimmte, dass Ausländer:innen vor der zuständigen Stelle des israelischen Verteidigungsministeriums ( "COGAT - Coordination of Government Activities in the Territories") erklären müssten, ob sie mit einer Palästinenserin oder einem Palästinenser eine (Liebes-)Beziehung führen. Aufgrund von enormen Protest und Kritik wurde dies jedoch wieder zurückgezogen. Derzeit ist die Verordnung auf der Website der israelischen Regierung nicht einsehbar. Nach den neuen Vorschriften, die am 20. Oktober in Kraft treten, muss jede:r ausländische Staatsangehörige, der bzw. die bestimmte Gebiete des Westjordanlandes besuchen möchte, mindestens 45 Tage zuvor eine Einreisegenehmigung beantragen, deren Bewilligung daraufhin nicht zwingend erfolgt. Insbesondere international agierende Unternehmer:innen sowie ausländische Arbeitskräfte und Studierende sind von den Einschränkungen betroffen. Stark werden auch die Genehmigungen für Eheleute eingeschränkt: Die Ehegattengenehmigung kann jeweils nur für höchstens ein Jahr ausgestellt und auf einen Gesamtzeitraum von maximal 27 Monaten verlängert werden. Danach muss eine neue Genehmigung beantragt werden. Gegner:innen und Aktivist:innen kritisieren, dass durch die neuen Regeln "Tausenden von palästinensischen Familien das Recht auf ein ungestörtes Zusammenleben und ein normales Familienleben genommen" wird. Die neue Verordnung erschwert es den Menschen, in palästinensischen Einrichtungen zu arbeiten, Freiwilligenarbeit zu leisten, zu lehren oder zu studieren. Die neuen Regeln gelten zunächst als "Pilotprojekt" für die Dauer von zwei Jahren. Die praktische Umsetzung scheint allerdings kaum machbar, da es nur wenige Kontrollen an der Grenze zum Westjordanland gibt. Quellen und weitere Informationen: Aljazeera, BBC, TheMediaLine


Ausblick und Aktuelles

Aktuelle Situation im Iran Am 16. September 2022 starb Mahsa Amini. Seitdem gehen viele Menschen auf die Straße. Für Frauenrechte und für Freiheit. Freiheit vor Unterdrückung durch strenge Regeln, durchgesetzt durch die Sittenpolizei. Außenministerin Baerbock forderte am Rande der UN-Vollversammlung die Regierung in Teheran auf Frauenrechte als Menschenrechte anzuerkennen. Wenn Frauen nicht sicher seien, dann sei keiner sicher in einer Gesellschaft, so die Grünen-Politikerin. Der iranische Außenminister Nasser Kanini hingegen kritisiert die Positionen der USA, der EU und anderen Ländern als Opportunismus. Insbesondere der US-Regierung warf er vor, Wirtschaftsterrorismus zu betreiben und damit der größte Verletzer iranischer Rechte zu sein. Kanini betonte, dass Menschenrechte eine große Bedeutung in der Islamischen Republik Iran hätten und riet den besagten Ländern, „die traurige Menschenrechtslage in ihren eigenen Ländern zu verbessern“. Aktivist:innen zufolge wurden mittlerweile 76 Menschen bei den seit elf Tagen anhaltenden Protesten getötet, darunter 6 Frauen und 4 Kinder. Es werden Tränengas, Schlagstöcke und teilweise sogar scharfe Munition eingesetzt. Quellen und weitere Informationen: Kölnische Rundschau, parstoday, welt

Saudi-Arabien - erstmals Frau als Chefin der Menschenrechtskommission In Saudi-Arabien wurde diesen Monat erstmals eine Frau zur Chefin der Menschenrechtskommission ernannt. Dr. Hala Al Tuwaijri löst damit ihren Vorgänger Dr. Awwad Al Awwad ab. Dr. Hala Al Tuwaijri war zuvor Generalsekretärin des Rates für Familienangelegenheiten. Neben einigen weiteren Positionen ist sie unter anderem auch Mitglied im Frauenkomitee der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien. In ihrem offiziellem Statement betonte Al Tuwaijri, sie werde sich "weiterhin dafür einsetzen, die großartigen und bahnbrechenden Reformen des Königreichs im Bereich der Menschenrechte hervorzuheben, die dem Land den Weg zu einer internationalen Spitzenposition geebnet haben". Quellen und weitere Informationen: Pressemitteilung Saudi Press Agency, Informationen zur Person, Rede bei der UN-Frauenrechtskommission (März 2021)

Menschenrechte mal anders

In unserer neuen Rubrik geben euch die Mitglieder des Vereins jeden Monat Empfehlungen zu Medien aller Art (Bücher, Filme, Serien, Podcasts...) mit Bezug zu menschenrechtlichen Thematiken.

Buchempfehlung: "AktenEinsicht" von Christina Clemm Gewalt gegen Frauen ist ein alltägliches Phänomen, auch wenn sie nur selten öffentlich wird. »AktenEinsicht« erzählt Geschichten von Frauen, die körperlicher und sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren, und vermittelt überraschende, teils erschreckende Einsichten in die Arbeit von Justiz und Polizei. Nach den neuesten Zahlen des BKA ist jede dritte Frau in Deutsch­land von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Welche Lebensgeschichten sich hinter dieser erschreckenden Zahl verbergen, davon erzählt die Strafrechtsanwältin Christina Clemm, empathisch und unpathetisch. Mehr auf Google Books.

Filmempfehlung: "City of Joy" von Madeleine Gavin "City of Joy ist ein Dokumentarfilm aus dem Jahr 2016 von Madeleine Gavin. Die Dokumentation zeigt einen sicheren Zufluchtsort für Frauen im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Gewalt ist in der Region gang und gäbe. Die Opfer sind oft hilflose Frauen. Die Anlaufstelle ist das Ergebnis der Zusammenarbeit des Arztes Dr. Denis Mukwege, der Schriftstellerin Eve Ensler und der Menschenrechtlerin Christine Schuler-Deschryver. Gemeinsam geben sie den Frauen eine Chance, ihre Vergangenheit zu verarbeiten und neu anzufangen." Verfügbar im Stream auf Netflix.

Podcastempfehlung: "Justitias Töchter" vom Deutschen Juristinnenbund "Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik ist eine Produktion des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb). Selma Gather und Dana Valentiner sprechen einmal im Monat über feministische Themen im Recht und mit Frauen über Recht. Im Fokus stehen rechtspolitische Forderungen sowie aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Wir ordnen ein, erklären und analysieren: Ein Podcast für alle femistisch und rechtspolitisch Interessierten - ausdrücklich auch für Nicht-Jurist*innen!" Verfügbar hier oder auf Spotify.



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