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Newsletter im August 2022

Unser monatlicher Rundumblick zum Thema Menschenrechte


Herzlich Willkommen zu unserem Newsletter im August 2022 – wir freuen uns sehr, dass Du dabei bist!


Über uns: Als Student Division sind wir zwar unserer Mutterorganisation Lawyers Without Borders (LWOB) angehörig, agieren aber autonom und organisieren uns eigenständig. Wir arbeiten unserer Mutterorganisation zu und stehen in Zusammenarbeit mit deutschen und europäischen Organisationen. LWOB ist eine NGO mit Sitzen in Großbritannien, Kenia, Tansania und den USA. Ausschlaggebend für die Gründung war die Idee, Anwält:innen weltweit für Human Rights Work zu motivieren und ein globales pro bono-Netzwerk zu schaffen, das auf der ganzen Welt einen Zugang zu Recht garantiert. Mit unserem monatlich erscheinenden Newsletter möchten wir einen Einblick in unsere Tätigkeiten geben, laufende Projekte vorstellen und insbesondere Neuigkeiten zu Menschen- und Grundrechten auf der ganzen Welt teilen - besonders solche, die oftmals unbeachtet bleiben.


Disclaimer: Wir haben uns der Aufklärung im Bereich der Menschen- und Grundrechte verschrieben und sind weder politisch noch übernehmen wir Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit für die Rubrik „Neuigkeiten im Bereich Menschenrechte“. Die Inhalte der Beiträge wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Quellen und Literatur wurden bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des jeweiligen Beitrags geprüft und berücksichtigt. Darüber hinaus distanzieren wir uns von jeglichen weiteren und zukünftigen Inhalten der angegebenen Websites und Institutionen.



Neuigkeiten im Bereich Menschenrechte


Neuigkeiten internationaler Spruchkörper und Organisationen

Historische Resolution der UN-Generalversammlung Acht Enthaltungen,161 Zustimmungen: Dieses Ergebnis erzielte die Resolution der UN-Generalversammlung, welche den Zugang zu einer sauberen und nachhaltigen Umwelt zu einem universellen Menschenrecht erklärt hat. Staaten, internationale Organisationen sowie Wirtschaftsakteure werden dazu aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Sicherung einer gesunden Umwelt auszubauen, um so ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht zu werden. Zur Entgegenwirkung der drei großen Krisen, denen unser Planet ausgesetzt ist, nämlich Klimawandel, Verschmutzung und Verlust von Biodiversität, wurde hiermit eine rechtliche Grundlage geschaffen, durch welche Staaten effektiver und vor allem deutlich schneller umwelt- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen sollen. Quellen und weitere Informationen: UN-News, Europarat


Entscheidungen nationaler Spruchkörper

34-jährige Haftstrafe für Frauenrechtsaktivistin in Saudi-Arabien Mit 34 Jahren sprengt die in Saudi-Arabien gegen die Frauenrechtsaktivistin Salma al-Schihab verhängte Haftstrafe alle bis dato gesprochenen Urteile, die gegen einen Aktivisten oder eine Aktivistin erlassen wurden. Auf ihrem Twitter-Account äußerte sie sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über die Situation der Frauen in ihrem Heimatland. Sie selbst lebt in Großbritannien und befand sich zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung in Saudi-Arabien auf Urlaub. Ursprünglich umfasste die Haftstrafe sechs Jahre, im anschließenden Berufungsverfahren wurde sie auf 34 Jahre angehoben. Der Vorwurf richtet sich auf Störung der öffentlichen Ordnung, gleichzeitig konsolidierten die Richter das verschärfte Berufungsurteil mit dem Kampf gegen den Terrorismus. An die Haftstrafe schließt ein ebenfalls 34-jähriges Reiseverbot an. Salma al-Shihab steht nun noch der Weg zum Obersten Gerichtshof offen, um das Urteil anzufechten. Quellen: Deutsche Welle, Zeit


Systemische Verschlechterungen

Missio-Bericht zu moderner Hexenverfolgung veröffentlicht Zum dritten „Internationalen Tag gegen Hexenwahn“ am 10. August hat das katholische Hilfswerk Missio Aachen einen Bericht zu moderner Hexenverfolgung veröffentlicht. In diesem wird beschrieben, dass es heute noch in mindestens 43 Ländern Hexenverfolgung gibt, zB im Kongo, in Tansania oder Papua-Neuguinea. Hexenverfolgung kommt vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, in südostasiatischen und auch in südamerikanischen Ländern vor. In den letzten 60 Jahren seien weltweit insgesamt mehr Menschen als „Hexen“ und „Hexer“ verfolgt und getötet worden als in Europa zwischen dem 15. und dem 18. Jahrhundert. Um als angebliche:r „Hexe:r“ beschuldigt und verfolgt werden zu können, muss es keine rationalen Gründe geben. Ursachen seien vor allem Habgier, Neid und die Suche nach Sündenböcken. Häufig spielen auch Verzweiflung und Verunsicherung bei plötzlichen Todesfällen oder unerklärlichen Krankheiten eine Rolle. Aufklärung und Bildung, Vermittlung und Deeskalation sind Möglichkeiten, um die Opfer zu befreien und einer Verfolgung überhaupt vorzubeugen. Außerdem sei bei den Vereinten Nationen eine Resolution zur Beseitigung von Gewalttaten im Zusammenhang mit Anschuldigungen angeblicher Hexerei in Arbeit. Quellen und weitere Informationen: domradio, FAZ (Interview), Missio

Ausblick und Aktuelles

Erstmals Richterin Indigener Abstammung an den Obersten Gerichtshof Kanadas berufen Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ernannte Michelle O‘Bonsawin zur neuen und damit ersten Richterin Indigener Abstammung am Obersten Gerichtshof von Kanada. Sie soll ihre Expertise zu den Auswirkungen des Kolonialismus auf die Indigenen Gemeinschaften an das höchste Gericht bringen. Und das ist laut dem Vorsitzenden der Wahrheits- und Versöhnungskommission auch höchste Zeit: Zwischen dem Ende des 19. und Ende des 20. Jahrhunderts schickte die Regierungen Kinder aus den Indigenen Stämmen in - meist - von der katholischen Kirche geführte Internate. In ihnen erfuhren viele körperliche und sexuelle Gewalt. Schätzungen zufolge kamen in dieser Zeit 6000 Kinder wegen Unterernährung, Krankheiten und Vernachlässigung ums Leben. O‘Bonsawin, die seit 2017 dem obersten Gerichtshof in Ontario angehört, ist spezialisiert auf Gesundheitsthemen und Menschenrechte. Sie wird noch diesen Monat ihr Amt antreten. Quellen und weitere Informationen: Stern, Zeit

Singapur: Keine Strafbarkeit von Geschlechtsverkehr zwischen Männern Das Gesetz aus der britischen Kolonialzeit, welches den gleichgeschlechtlichen Sex unter Männern sanktionierte, soll nun abgeschafft werden. § 377 A sieht seit nun fast 90 Jahren Intimitäten zwischen Männern als "Akt grober Unanständigkeit" an und bestimmte eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren. Zwar wurde dieser Paragraph seit 2007 praktisch nicht mehr durchgesetzt, doch kommt der geplanten endgültigen Abschaffung vor allem symbolische Bedeutung zu. Nach wie vor gibt es kritische Stimmen von Vertreter:innen der evangelischen Kirche mit Blick auf die Aufhebung dieses Strafgesetzes, doch spricht sich mittlerweile eine Mehrheit der singapurischen Bevölkerung gegen eine Bestrafung gleichgeschlechtlicher Beziehungen aus. Daneben soll gleichzeitig eine Verfassungsänderung erfolgen, welche die Ehe als ein Institut zwischen Mann und Frau festsetzt. Quellen und weitere Informationen: Zeit, Süddeutsche Zeitung

Fußball-WM in Katar: Arbeitskräfte nach Protesten wegen ausbleibender Löhne festgenommen und zum Teil ausgewiesen Im Dezember diesen Jahres findet in Katar die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Bislang gab es in Katar dafür nicht genügend ausreichend große Fußballstadien, sodass diese fast allesamt neu errichtet werden – zum Großteil von ausländischen Arbeitskräften. Knapp 90 % der Bewohner:innen von Katar stammen aus dem Ausland – viele von ihnen arbeiten auf Baustellen in Verbindung mit der WM. Die Austragung der WM und die Menschenrechtslage in Katar werden grundsätzlich weit verbreitet sehr kritisch bewertet. Im letzten Jahr berichtete zB die britische Zeitung „Guardian“, dass seit dem Jahre 2010, indem Katar den Zuschlag für die Austragung der Fußball-WM erhielt, 6500 Gastarbeiter:innen zu Tode gekommen seien. Die Regierung sicherte zwar zu, den Umgang mit ausländischen Arbeitskräften zu verbessern. Nun wurden diesen Monat jedoch 60 Personen festgenommen, nachdem sie gegen ausbleibende Lohnzahlungen demonstriert haben. Teilweise seien sie sogar aus dem Land ausgewiesen worden. Laut Angaben der Regierung wären die Festnahmen infolge Verstößen gegen die Gesetze zur öffentlichen Sicherheit erfolgt; dass ein Bauunternehmen die Löhne nicht gezahlt habe, soll aber auch laut Regierungsangaben zutreffen. Das Arbeitsministerium von Katar soll die ausgebliebenen Lohnzahlungen leisten. Quellen und weitere Informationen: Deutschlandfunk, Tagesschau

Änderung des Begriffs "Rasse" in Hamburger Landesgesetzen In Art. 3 Abs. 3 S. 1 des Grundgesetzes heißt es: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Problematisch ist hier vor allem der Begriff der „Rasse“, denn: Es gibt keine unterschiedlichen Menschenrassen. Zwar schlug das Bundesministerium für Justiz im März 2021 einen Entwurf zur Änderung des Passus' in „aus rassistischen Gründen“ vor. Nach erheblicher Kritik, so könne das Schutzniveau nicht aufrechterhalten werden, gibt es nun auf Bundesebene keine absehbaren Bestrebungen zur Änderung. Die Bundestagsfraktionen sind sich zwar einig hinsichtlich einer grundsätzlichen Änderung, es fehle aber an der Einigung zu einer gleichwertigen Formulierung. Der Hamburger Senat möchte „Rasse“ und „rassische Verfolgung“ nun durch „rassistisch“ ersetzen. Eine Aufforderung zur Änderung sei im November 2020 aus der Bürgerschaft gekommen. Nach der Justizsenatorin Gallina sei „die Änderung (…) eine wichtige sprachliche Richtigstellung und benennt das Problem jetzt klar und unmissverständlich: Kein Mensch darf rassistisch diskriminiert werden. Menschliche Rassen gibt es nicht.“ Quellen und weitere Informationen: LTO, Süddeutsche Zeitung

Menschenrechte mal anders

In unserer neuen Rubrik geben euch die Mitglieder des Vereins jeden Monat Empfehlungen zu Medien aller Art (Bücher, Filme, Serien, Podcasts...) mit Bezug zu menschenrechtlichen Thematiken.

Buchempfehlung: "Orange Shirt Day" - Phyllis Webstad Der Roman von Phyllis Webstad basiert lose auf ihren Erlebnissen in Residential Schools in Kanada. Das Ziel dieser Residential Schools war nicht die Schulbildung der Kinder, sondern die Auslöschung der Kultur der indigenen Bevölkerung und die Integration in das kolonialistische System. Der Fund von 215 Kindesgräbern in der Nähe einer Residential School im März 2021 hat die Diskussion um die Misshandlungen der indigenen Bevölkerung aufleben lassen, welcher als kultureller Genozid identifiziert wurde. Der kanadische Nationalfeiertag zur Wahrheit und Versöhnung am 30. September ist nach diesem Roman benannt.

Filmempfehlung: "Für Sama"/"For Sama" "Für Sama" ist ein britisch-syrischer Dokumentarfilm von Waad al-Kateab und Edward Watts, der sich mit dem syrischen Bürgerkrieg auseinandersetzt. Besonders an ihm ist, dass der Bürgerkrieg in Syrien aus einer weiblichen Perspektive gezeigt wird. Verfügbar im Stream auf Amazon Prime.

Podcastempfehlung: "The Great Firewall" - Süddeutsche Zeitung Die wöchentlich erscheinende Podcastserie "The Great Firewall" der Süddeutschen Zeitung handelt von der Zensur und Propaganda im chinesischen Internet und den Auswirkungen auf die westliche Welt. Verfügbar auf der Website der SZ, Apple Podcasts oder Spotify.



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