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Newsletter im Dezember 2022

Unser monatlicher Rundumblick zum Thema Menschenrechte


Herzlich Willkommen zu unserem Newsletter im Dezember 2022 und damit dem letzten dieses Jahres – wir freuen uns sehr, dass Du dabei bist!


Über uns: Als Student Division sind wir zwar unserer Mutterorganisation Lawyers Without Borders (LWOB) angehörig, agieren aber autonom und organisieren uns eigenständig. Wir arbeiten unserer Mutterorganisation zu und stehen in Zusammenarbeit mit deutschen und europäischen Organisationen. LWOB ist eine NGO mit Sitzen in Großbritannien, Kenia, Tansania und den USA. Ausschlaggebend für die Gründung war die Idee, Anwält:innen weltweit für Human Rights Work zu motivieren und ein globales pro bono-Netzwerk zu schaffen, das auf der ganzen Welt einen Zugang zu Recht garantiert. Mit unserem monatlich erscheinenden Newsletter möchten wir einen Einblick in unsere Tätigkeiten geben, laufende Projekte vorstellen und insbesondere Neuigkeiten zu Menschen- und Grundrechten auf der ganzen Welt teilen - besonders solche, die oftmals unbeachtet bleiben.


Disclaimer: Wir haben uns der Aufklärung im Bereich der Menschen- und Grundrechte verschrieben und sind weder politisch noch übernehmen wir Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit für die Rubrik „Neuigkeiten im Bereich Menschenrechte“. Die Inhalte der Beiträge wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Quellen und Literatur wurden bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des jeweiligen Beitrags geprüft und berücksichtigt. Darüber hinaus distanzieren wir uns von jeglichen weiteren und zukünftigen Inhalten der angegebenen Websites und Institutionen.



Neuigkeiten im Bereich Menschenrechte


Entscheidungen nationaler Spruchkörper


Singapur legalisiert homosexuellen Geschlechtsverkehr In Singapur ist seit dem 29. November der homosexuelle Geschlechtsverkehr zwischen Männern* nicht mehr strafbar. Der noch aus der britischen Kolonialzeit stammende § 377A des Strafgesetzes wurde mit 93 zu 3 Stimmen aufgehoben. Zwar wurde das Gesetz seit Jahrzehnten nicht mehr angewandt - die symbolische Bedeutung einer Höchststrafe von bis zu zwei Jahren Haft für homosexuelle Handlungen blieb jedoch bestehen. Druck aus der stetig progressiver werdenden Gesellschaft und insbesondere der LGBTQIA+- Szene brachten den ausschlaggebenden Grund für die Abstimmung. Am selben Tag wurde auch eine Verfassungsänderung durch das Parlament verabschiedet, welches die Ehe nur als ein Konstrukt zwischen Mann und Frau erklärt. Die Begründung hierfür ist das traditionelle Bewusstsein der Gesellschaft, welche die Familie als Basis und Mittelpunkt des Lebens wahrnimmt. Sollte sich auch hier die gesellschaftliche Haltung ändern, so könne das Gesetz in der Zukunft ebenfalls angepasst und inklusiver gestaltet werden. Quellen und weitere Informationen: BBC, Spiegel, The Straits Times



Neuigkeiten internationaler Spruchkörper und Organisationen


EU-Sanktionen gegen den Iran Angesichts der weiterhin verheerenden Menschenrechtsverletzungen im Iran hat der Rat der Europäischen Union am 12. Dezember 2022 die bereits etablierte Sanktionsliste gegen den Iran um 20 Personen und eine Organisation erweitert. Bei den Neuaufgenommenen handelt es sich um die Revolutionsgarde und die Verantwortlichen dieser Garde. Die Revolutionsgarde ist eine paramilitärische Einrichtung, welche, zusammen mit der regulären Armee, die Streitkräfte des Irans bildet. Sie stellt zugleich das größte und einflussreichste Unternehmen des Landes dar und ist für die politische Aufrechterhaltung der Islamischen Republik verantwortlich. Auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Überwachung und Bekämpfung potenzieller Oppositionen gehört zu ihren Kompetenzen. Insgesamt wurden seit dem Tod von Mahsa Amini 60 Personen und 8 Organisationen, aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit dem Tod oder der brutalen Reaktion auf die Demonstrationen, auf die Sanktionsliste der EU gesetzt. Die Sanktionen umfassen ein Verbot für Bürger:innen und Unternehmen der EU, den sanktionierten Personen und Organisationen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich dürfen dem Iran keine zur nationalen Repression oder Überwachung des Telekommunikationsverkehrs verwendbaren Ausrüstungen geliefert werden. Außerdem werden die Vermögenswerte der aufgeführten Personen innerhalb der EU eingefroren und ihnen wird ein Visaverbot erteilt. Wenige Stunden nach Bekanntgabe der neuen EU-Sanktionen reagierte die iranische Regierung ihrerseits mit einem Einreiseverbot für mehrere deutsche und britische Politiker:innen und Vertreter der Sicherheitskräfte. Diesen wird zusätzlich die Teilnahme an offiziellen Treffen mit Vertretern der islamischen Republik verboten. Der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanaani erklärte, dass es sich bei diesen Sanktionen um eine Reaktion auf die „Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik“ handle. So werde sich Teheran nicht von „Drohungen und politischem Druck“ einschüchtern lassen. Die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth wertete diese neue Sanktionsliste der Islamischen Republik als Ablenkung von der korrupten und unterdrückenden Herangehensweise der islamischen Regierung. Die massive Unzufriedenheit der Menschen solle als Ergebnis der Arbeit von ausländischen Politiker:innen dargestellt werden. Des Weiteren werde mit dieser Sanktionsliste versucht, von den geplanten Hinrichtungen der Demonstrierenden abzulenken. Quellen und weitere Informationen: Augsburger Allgemeine, Europäischer Rat, Tagesspiegel


UN-Sicherheitsrat verabschiedet erste Resolution zur Lage in Myanmar Der UN-Sicherheitsrat rief zur sofortigen Beendigung der Kämpfe in Myanmar auf und verlangte die Freilassung willkürlich inhaftierter Häftlinge. Mit drei Enthaltungen und keiner einzigen Gegenstimme konnte die historische Resolution den Sicherheitsrat passieren. Eine solche Stellungnahme seitens der Vereinten Nationen wurde in Anbetracht der aktuellen Situation im Land seit längerer Zeit als dringend notwendig erachtet: Seit des Militärputsches im Jahre 2021 wurden tausende Menschen getötet oder kamen in Gefangenschaft, Teile Myanmars werden durch Kämpfe bewaffneter Widerstandsgruppen mit dem Militär dominiert. Die humanitäre Lage verschlechtert sich zunehmend. Zwar stieß die Resolution allgemein auf viel Zustimmung, jedoch sah sich der Sicherheitsrat in Ermangelung der Festsetzung konkreter Maßnahmen in diesem Rahmen auch vermehrt Kritik ausgesetzt. Quellen und weitere Informationen: FAZ, UN NEWS, Tagesschau



Systemische Verschlechterungen


Indonesien: Gesetz verbietet außerehelichen Geschlechtsverkehr Im konservativ-islamisch geprägten Indonesien steht außerehelicher Geschlechtsverkehr ab dem Jahr 2025 unter Strafe. Bei einem Verstoß sieht ein neues Gesetz bis zu ein Jahr Haft vor. Trotz erheblicher Proteste aus der Bevölkerung billigte das indonesische Parlament den Gesetzentwurf. Schon bisher wurden außerehelicher sowie homosexueller Geschlechtsverkehr zumindest gesellschaftlich geächtet - eine Pönalisierung dessen stellt jedoch einen beachtlichen Rückschritt und einen tiefen Eingriff in die Menschenrechte der Indonesier:innen dar. Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass unverheiratete Paare zukünftig nicht mehr zusammenleben dürfen; bei einem Verstoß drohen sechs Monate Haft. Der Kompromiss zwischen den Liberalen und den Konservativen im Parlament: Verstöße dürfen bei der Polizei nur von Familienmitgliedern angezeigt werden. Dies soll vor allem auch dem Schutz von Tourist:innen dienen: Indonesien, zu dem auch die Urlaubsinsel Bali gehört, kann nach der Pandemie keinen erneuten Abschwung im Tourismussektor riskieren. Quellen und weitere Informationen: RND, Spiegel, SZ


Afghanistan: Taliban versagen Frauen* Studium an Universitäten Ab sofort dürfen Afghaninnen keine Hochschule mehr besuchen. Das Verbot verhängte die Taliban-Regierung sowohl für private als auch öffentliche Universitäten. Dieses Dekret hat eine weitere Verschärfung der ohnehin stark geschwächten Rolle von Mädchen* und Frauen* innerhalb der afghanischen Gesellschaft zur Folge. Im März diesen Jahres ist Mädchen* die Teilnahme am Unterricht an weiterführenden Schulen ab der siebten Klasse versagt worden. Dadurch können diese nach dem Abschluss einer Grundschule keinen weiteren Zugang zu Bildung erhalten. Entgegen ihrer Ankündigung, einen moderaten Kurs fahren zu wollen und Menschen-, insbesondere Frauen*rechte zu achten, zielen die marginalisierenden Bestimmungen der Taliban letztlich auf eine Exklusion der Frauen* aus der Gesellschaft. Quellen und weitere Informationen: CNN, Welt



Jahresabschlussgedanken


Alles ist im Fluss - so sagte es einst der griechische Philosoph Heraklit. Im Jahr 2022 wurde unsere Welt in einen Sog von Veränderungen hineingezogen, der nicht nur auf das Leben eines:r jeden von uns Einfluss genommen hat, sondern auch die Ordnung dieser Welt auf den Kopf gestellt hat. Der Krieg in der Ukraine, der nunmehr seit über 300 Tagen andauert, ist der wieder nunmehr erste Krieg auf europäischem Boden seit den Jugoslawienkriegen Ende der 90er Jahre. Leidtragende dieser militärischen Auseinandersetzung ist die ukrainische Bevölkerung. Ihr sei an dieser Stelle gedacht - in der Hoffnung, dass 2023 endlich das Ende dieses Krieges mit sich bringt. Weltweit haben sich mehr und mehr Krisenherde aufgetan, universale Menschenrechte werden missachtet oder gar eingestampft, wie regierungskritische Stimmen als Ausdruck des Rechts auf freie Meinungsäußerung; vielerorts nehmen diktatorische Tendenzen zu, zwecks Machtdemonstration werden Exempel statuiert - der Gesamteindruck kommt ohne Zweifel düster daher. Doch diesem Bild ist auch etwas entgegenzusetzen: Denn als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die internationale Staatengemeinschaft eine Geschlossenheit und Einheit aufgebracht, derer sie schon verlustig gegangen zu sein schien. Mehr denn je wurden die Menschenrechte als Errungenschaft, ihre Einhaltung als unabdingbar proklamiert. Menschen weltweit stehen für ihre Rechte ein, sind vereint in dem Wunsch, diese Freiheiten zu verteidigen. Unvergessen sind die friedlichen Proteste in China, die eine Kehrtwende in der chinesischen COVID-Politik erwirken konnten. Dieser kleine Zusammenschnitt wird den vielen diesjährigen Ereignissen bei weitem nicht gerecht. Doch soll er hochalten, dass tatsächlich "alles im Fluss ist", Veränderungen in jede Richtung stattfinden, neben Angst und Trostlosigkeit auch Hoffnung und Zuversicht geschürt werden. Also ja, es ist alles im Wandel, Heraklit sollte Recht behalten.



Menschenrechte mal anders


In dieser Rubrik geben euch die Mitglieder des Vereins jeden Monat Empfehlungen zu Medien aller Art (Bücher, Filme, Serien, Podcasts...) mit Bezug zu menschenrechtlichen Thematiken.


Filmempfehlung: "Nasrin" von Jeff Kaufman Nachdem wir Nasrin diesen Monats bereits im Rahmen unseres ersten Human Rights Kinos gezeigt haben, hier noch einmal für alle, die es verpasst haben: NASRIN beleuchtet die aktuelle Situation im Iran, insbesondere die Frauenrechtsbewegung, aus einer intimeren Perspektive. Im Mittelpunkt steht die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Sie ist mittlerweile zu einer der wichtigsten Menschenrechtsaktivistinnen im Iran geworden und befindet sich aktuell in politischer Haft. Verfügbar z.B. auf True Story.



Liebe Abonnent:innen, liebe Alt- und Neumitglieder von LWOB, liebes Newsletterteam, vielen Dank, dass ihr mit uns zusammen dieses Jahr gestaltet habt und stetiges und wachsendes Interesse an Neuigkeiten zum Thema Menschenrechte zeigt. Wir freuen uns über jedes Abonnement und jede Weiterempfehlung, mit der wir zum Nachdenken anregen und Veränderung bewirken können. Wir wünschen euch einen guten Rutsch in das neue Jahr 2023!

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