Unser monatlicher Rundumblick zum Thema Menschenrechte
Herzlich Willkommen zu unserem Newsletter im Oktober 2022 – wir freuen uns sehr, dass Du dabei bist!
Über uns: Als Student Division sind wir zwar unserer Mutterorganisation Lawyers Without Borders (LWOB) angehörig, agieren aber autonom und organisieren uns eigenständig. Wir arbeiten unserer Mutterorganisation zu und stehen in Zusammenarbeit mit deutschen und europäischen Organisationen. LWOB ist eine NGO mit Sitzen in Großbritannien, Kenia, Tansania und den USA. Ausschlaggebend für die Gründung war die Idee, Anwält:innen weltweit für Human Rights Work zu motivieren und ein globales pro bono-Netzwerk zu schaffen, das auf der ganzen Welt einen Zugang zu Recht garantiert. Mit unserem monatlich erscheinenden Newsletter möchten wir einen Einblick in unsere Tätigkeiten geben, laufende Projekte vorstellen und insbesondere Neuigkeiten zu Menschen- und Grundrechten auf der ganzen Welt teilen - besonders solche, die oftmals unbeachtet bleiben.
Disclaimer: Wir haben uns der Aufklärung im Bereich der Menschen- und Grundrechte verschrieben und sind weder politisch noch übernehmen wir Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit für die Rubrik „Neuigkeiten im Bereich Menschenrechte“. Die Inhalte der Beiträge wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Quellen und Literatur wurden bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des jeweiligen Beitrags geprüft und berücksichtigt. Darüber hinaus distanzieren wir uns von jeglichen weiteren und zukünftigen Inhalten der angegebenen Websites und Institutionen.
Neuigkeiten im Bereich Menschenrechte
Veranstaltungshinweis: "Proteste im Iran" am 4. November um 19 Uhr Der mutige Kampf der Iraner:innen gegen das Regime dauert weiter an. Anlässlich dessen möchten wir euch herzlich zu unserer Veranstaltung "Proteste im Iran" zusammen mit der Abteilung für Türkische Studien und Iranistik am Institut für den Nahen und Mittleren Osten der LMU am 4. November um 19 Uhr einladen. Um die Hintergründe zu verstehen, die aktuelle Situation besser einordnen und die Auswirkungen der Proteste begreifen zu können, wird Frau Shahrzad Eden Osterer für uns einen Vortrag über die aktuellen Geschehnisse im Iran halten. Anschließend wird auch noch genug Zeit für Fragen bleiben. Sharhzad Eden Osterer ist Iranerin und Autorin sowie Journalistin beim Bayerischen Rundfunk. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Lage im Iran war Frau Osterer u.a. mit HAWAR.help bei Außenministerin Annalena Baerbock zu Gast, um ihre Expertise zu teilen.
Der Vortrag wird in hybrider Form stattfinden:
In Präsenz in Hörsaal M 001 im Hauptgebäude der LMU (Anmeldung nicht nötig) sowie per Zoom (Anmeldung hier).
Die Veranstaltung ist selbstverständlich kostenfrei und für alle offen.
Neuigkeiten internationaler Spruchkörper und Organisationen
UN-Menschenrechtsrat lehnt Debatte über Xinjiang ab Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat es abgelehnt, über die Situation der uigurischen Minderheit im chinesischen Xinjiang zu debattieren. Nach dem Ende August vom UN-Büro für Menschenrechte veröffentlichten Bericht, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nahelegte, reichten einige westliche Länder (darunter auch Deutschland) einen Antrag im Menschenrechtsrat mit der Forderung ein, dass dieser sich mit der Menschenrechtslage in Xinjiang befassen solle. 17 Länder stimmten dafür, 19 dagegen und elf Staaten enthielten sich. Erst zum zweiten Mal in der 16-jährigen Geschichte des Rates wurde ein solcher Antrag abgelehnt. Grund für die Gegenstimmen war wohl vor allem die Angst, "China zu verärgern", wie zum Beispiel Pakistan offen zugab. Nach Ansicht vieler Expert:innen erschütterte diese Entscheidung die Glaubwürdigkeit des Rates enorm. Einige Länder fordern, dass der Bericht bei der nächsten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Frühjahr auf die Tagesordnung kommt; China ist natürlich dagegen. Es ist jedoch nach wie vor möglich, dass Volker Türk, der neue Hochkommissar für Menschenrechte, den Report selbst im Menschenrechtsrat präsentieren wird. Quellen und weitere Informationen: dw, tagesschau, Zeit
Tschechisches Gesetz zur Stärkung der Menschenrechte verabschiedet Künftig sollen Privatpersonen sowie international operierende Unternehmen, denen menschenrechtliche Verstöße zur Last gelegt werden, sanktioniert werden können. Dazu beschloss das tschechische Abgeordnetenhaus das entsprechende Gesetz, welches einen Maßnahmenkatalog vorsieht, der von dem Einfrieren von Vermögenswerten bis hin zu Einreiseverboten reicht. 112 Abgeordnete stimmten dafür, 18 enthielten sich, Gegenstimmen wurden keine verzeichnet. Wegweisend hierfür war der sog. Magnitsky Act, ein amerikanisches Gesetz von 2012, welches sich gegen russische Beamt:innen richtete, denen eine Verwicklung in den Todesfall des Steuerberaters Sergei Leonidowitsch Magnitski nachgewiesen wurde. Dies stellte insofern eine Neuerung dar, dass bis zu diesem Zeitpunkt Sanktionen als Reaktion auf Menschenrechtsverstöße lediglich Staaten trafen, abgesehen von den völkerstrafrechtlichen Tribunalen. Vier Jahre später generalisierte die amerikanische Regierung diese einzelfallspezifische Bestimmung mit dem Global Magnitsky Act, wodurch sie nun weltweit gezielt gegen Akteure, welche den Menschenrechten zuwiderhandeln, vorzugehen befugt ist. Diverse andere Länder wie Kanada, Lettland oder Großbritannien erließen mittlerweile ähnliche Gesetze, so wie jetzt auch Tschechien. Quellen und weitere Informationen: Magnitsky Act, Nau.ch
Systemische Verschlechterungen
Bratislava: Attentat vor Queer-Bar Bei einem Attentat tötete ein junger Mann in Bratislava, Slowakei, zwei 30-jährige Männer vor einer queeren Bar. Das Lokal ist ein bekannter Treffpunkt der slowakischen LGBTQIA+-Szene. Der am nächsten Tag tot aufgefundene, 19-jährige Schütze wurde von der Polizei identifiziert und mit rechtsradikalen Motiven in Verbindung gebracht. Die LGBTQIA+-Szene der Slowakei ist aufgrund des starken Einflusses der katholischen Kirche nach wie vor sehr stigmatisiert. Die derzeitige Präsidentin Zuzana Čaputová ist bekannt für ihre Toleranz und Unterstützung von Minderheiten. Während des Wahlkampfes bezeichnete die slowakische katholische Kirche die Wahl von Čaputová öffentlich als Sünde. Sven Lehmann (Grüne), der Queerbeauftragte der Bundesregierung, zeigte sich nach dem Attentat erschüttert und forderte mehr Schutz der Szene vor möglichen weiteren Angriffen. Quellen und weitere Informationen: Global Voices, queer, rnd
Lettlands Umgang mit Geflüchteten verstößt gegen Menschenrechte
Syrische und irakische Geflüchtete werden Berichten von Amnesty International zufolge an der EU-Außengrenze zwischen Belarus und Lettland Opfer von willkürlichen Inhaftierungen, rechtswidrigen Abschiebungen sowie Folterungen durch die lettischen Behörden.
Letztere versuchten die Migrant:innen an einem Eintritt in die Europäische Union zu hindern. Entgegen völker- und europarechtlicher Bestimmungen würden die Migrant:innen dabei gezwungen, umzukehren oder aber an der Grenze auszuharren, wo sie zum Teil unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt seien. Infolge eines starken Anstiegs der Zahl von Geflüchteten beschuldigte der baltische EU-Staat Belarus der gezielten Verbringung von Geflüchteten in die Grenzregion dieser beiden Länder.
Dort sollen die Menschen laut Amnesty einer strengen Bewachung durch die Behörden unterstehen, wobei auch jeder Versuch der Außenkommunikation unterbunden werde, indem ihre Mobiltelefone beschlagnahmt würden. Bei einer Rückkehr nach Belarus drohe ihnen dann die Abschiebung in ihre Heimatstaaten.
Quellen und weitere Informationen: Amnesty, FAZ
Ausblick und Aktuelles
Europäische Grenzschutzagentur Frontex verletzt EU-Recht Wenn es an den EU-Außengrenzen beim Umgang mit Geflüchteten zu Menschenrechtsverletzungen kommt, dann muss sich Frontex, die europäische Grenzschutzagentur einschalten. Pushbacks nennt sich das, wenn Asylsuchenden oft gewaltsam ihr Recht auf einen Asylantrag verwehrt wird. Seit Anfang der Pandemie im Jahre 2020 kam es an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei gehäuft dazu. Im Frühjahr 2020 forderte das UN-Flüchtlingskommissariat die griechische Regierung zur Untersuchung von Vorwürfen auf. Diese waren durch Journalist:innen und Überlebende aufgekommen, die der Küstenwache vorwarfen, Flüchtende in Lebensgefahr zu bringen, indem sie sie ohne Motorisierung auf dem Mittelmeer den Elementen aussetzte. Frontex hätte spätestens jetzt einschreiten müssen und die Einsätze auf dem Mittelmeer vor Griechenland abbrechen müssen. Nun steht auch der Grenzfluss Evros im Mittelpunkt. Hier ermittelt jetzt eine Fact-Finding-Mission unter Mitarbeit von Professorin Tineke Strik, einer niederländischen Frontex-Kritikerin und EU-Parlamentarierin. Auf Nachfrage, ob Frontex in Pushbackbereiche eingreife, verweist eine Beamtin der Agentur darauf, dass die griechischen Kolleg:innen besser wüssten, welche Bedürfnisse sie hätten und Frontex in den entsprechenden militärischen Sperrgebieten nicht eingreife. Das heißt: die griechischen Behörden können an der Grenze nach Belieben mit den Flüchtenden verfahren. Strik fordert nun, die Finanzierung von Grenzschutz an die Einhaltung von Menschenrechten zu knüpfen. Frontex ist mit 754 Mio Euro im Jahr 2022 die am besten finanzierte EU-Agentur. Quellen und weitere Informationen: DW, ND
Friedensnobelpreis für Memorial - anschließende Räumung in Moskau Nach der Zerschlagung des russischen Teils der russischen Menschenrechts-organisation "Memorial" Ende letzten Jahres, hat diese nun den Friedensnobelpreis erhalten. Bereits im Jahre 2004 erhielt die international aktive und agierende Organisation den "Alternativen Nobelpreis", nun wurde sie zusammen mit dem belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki und dem ukrainischen Center for Civil Liberties für ihre Arbeit ausgezeichnet. Memorial beschreibt sich selbst als "historisch-aufklärerische" Organisation. Sie arbeitet seit den 1980er-Jahren die stalinistischen Massenverbrechen auf und unterstützt politisch Verfolgte. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe verfügte ein russisches Gericht über die Beschlagnahme der Büros von Memorial am Moskauer Stammsitz. Die Staatsanwaltschaft wirft der Organisation vor, "Nazi-Verbrecher rehabilitiert, Behörden diskreditiert und ein falsches Bild der Sowjetunion geschaffen" zu haben. Die Mitbegründerin Irina Scherbakowa mahnte bei ihrer "Rede zur Demokratie" in Leipzig zwei Tage nach Erhalt des Preises: „Eine Zeit lang schienen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie eine Selbstverständlichkeit zu sein. Diese schreckliche moralische, wirtschaftliche und politische Katastrophe zeigt nun, wie wertvoll das alles ist - und dass es jeden betrifft“. Quellen und weitere Informationen: BPB, deutschlandfunkkultur, tagesschau
Menschenrechte mal anders
In dieser Rubrik geben euch die Mitglieder des Vereins jeden Monat Empfehlungen zu Medien aller Art (Bücher, Filme, Serien, Podcasts...) mit Bezug zu menschenrechtlichen Thematiken.
Filmempfehlung: "Outside" von Olha Zhurba Seit 2018 findet jedes Jahr für zehn Tage das Human Rights Film Festival in Berlin statt. In diesem Jahr wurden vom 13. bis zum 23. Oktober Dokumentarfilme aus der ganzen Welt präsentiert. Der Film "Outside" der ukrainischen Regisseurin Olha Zhurba, der von der Jugend des 13-jährigen Straßenjungen Roma während der Revolution in der Ukraine im Jahre 2014 (Euromadian) handelt, wurde mit dem Willy-Brandt-Dokumentarfilmpreis ausgezeichnet. Außerdem erhielt die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi stellvertretend für die zahllosen mutigen Frauen, die derzeit im Iran gegen das Regime demonstrieren, den Ehrenpreis für Demokratie und Freiheit. Weitere Informationen: Human Rights Film Festival Berlin
Podcastempfehlung: "Beyond Qatar - Die Geschichte hinter der Skandal-WM" von Moritz Knoll
Moritz Knorr spricht als Referent auf unserer Veranstaltung zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar am 14. November (für weitere Infos siehe unten).
In der Podcastserie "Beyond Qatar" stellt Knorr die Geschichte hinter der Vergabe der WM jeden zweiten Montag in einer neuen Folge dar.
Verfügbar zum Beispiel auf Spotify oder MeinSportPodcast.
Neues vom Verein
Save the Date: Veranstaltung zur Fußball-WM in Katar am 14. November, 18:30 Uhr Am 20.11.2022 beginnt die Fußball-WM in Katar, die gerade im Hinblick auf die Menschenrechtsthematik in den vergangenen Monaten viel mediale Aufmerksamkeit bekommen hat. Im Rahmen einer Präsenzveranstaltung wollen wir am 14. November um 18:30 Uhr die Lage von marginalisierten Gruppen in Katar sowie die diesbezügliche Rolle von westlichen Ländern und europäischen Fußballclubs gemeinsam mit spannenden Referent:innen genauer beleuchten! Der Veranstaltungsort wird demnächst auf unserer Website/unseren Social-Media-Accounts bekanntgegeben.
LWOB-Infoabend am 2. November ab 19 Uhr Auch in diesem Jahr waren wir wieder auf der "Get Involved!"-Messe der Fachschaftsinitiative Jura vertreten. Wir haben uns sehr gefreut, dass sich so viele Studierende und insbesondere Studienanfänger:innen für unsere Arbeit interessieren! Du warst auch da und möchtest nun mehr erfahren? Am 2. November findet ab 19 Uhr ein Infoabend zu den Tätigkeiten unseres Vereins in den Räumen der ESG, Friedrichstr. 25 statt (ganz in der Nähe von der U-Bahnstation Giselastraße). Wenn Du Lust hast, bei uns mitzumachen oder Dir nur mal anhören möchtest, was wir so machen, komm' gerne vorbei! Wir freuen uns über jedes neue Gesicht!
Unser Stand auf der "Get Involved!"-Messe am 12. Oktober